Die Kläger machen Schmerzensgeld und Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude sowie Rückzahlung des Reisepreises für den Ausflug geltend. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurückgewiesen.
Er hat zur Begründung ausgeführt: Wenn bei einem Pauschalreisevertrag zu den Hauptleistungen – Beförderung und Unterkunft – wahlweise und gesondert zu buchende Leistungen hinzuträten, insbesondere solche, die erst am Urlaubsort gebucht und von einem Dritten ausgeführt würden, wie z.B. Tageausflüge, komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Haftung des Reiseveranstalters darauf an, ob sie zu den von ihm vertraglich geschuldeten Leistungen gehörten oder ob er sie nur als Fremdleistung vermittele. Nur wenn es sich um eine Eigenleistung des Reiseveranstalters handele, hafte er vertraglich für die Mängel der Sonderleistung (§ 651 f BGB), wobei er dann für ein Verschulden des Ausführenden als seines Leistungsträgers einstehen müsse. Ob eine Eigenleistung oder eine Fremdleistung vorliege, hänge entscheidend davon ab, wie der Reiseveranstalter aus der Sicht des Reisenden auftrete. Dies habe im Einzelfall der Tatrichter zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts für rechtsfehlerfrei erklärt, wonach der durch den Werbezettel des Reiseveranstalters und die Buchung bei seinem Reiseleiter hervorgerufene Eindruck einer Eigenleistung für die Reisenden so beherrschend war, dass dahinter die Vermittler- und Fremdleistungserklärungen des Reiseveranstalters zurücktraten.

Vorinstanzen:
LG Frankfurt a. M. - 19 O 24/05 – Entscheidung vom 25. Oktober 2005
OLG Frankfurt a. M. - 16 U 153/05 – Entscheidung vom 18. Mai 2006

<<